Nachrichten zum Thema Bargeldverbot

Wie lange gibt es noch Bargeld in Österreich?

 

Aus EU-internen, angeblich bereits vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgesegneten Papieren soll hervorgehen, dass das Bargeld in dergesamten  EU bereits ab 2018 komplett abgeschafft werden soll.

 

Es gibt freilich bereits seit Jahren Einschränkungen des Bargeld-Gebrauchs in Europa und weltweit, doch ein völliges Bargeldverbot wäre erstaunlich, sind doch Euro-Banknoten das gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum, abgesichert durch den EU-Vertrag.


Die Tageszeitung Presse schreibt, dass über 90 Prozent der Zahlungen in Österreich immer noch regelmäßig bar erfolgen, auch wenn schon viele Konsumenten zusätzlich auch Karten und Online-Dienste benutzen. Nationalbankchef Ewald Nowotny sprach vielen aus der Seele: „Bargeld wird weiterhin eine ganz entscheidende Rolle in der Wirtschaft spielen. Wir sind absolut gegen irgendeinen Zwang in der Frage, was ich als Zahlungsmittel verwende, so der Oberste Währungshüter der Nation“

 

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Euro Abschaffung?

 

Wie unter anderem aus einer Presseaussendung erfahren, wollen Freiheitliche ein verbindliches Verfassungsgesetz, das Bargeldbesitz und Bargeldzahlungen als Grundrecht der Menschen in Österreich sicherstellt.

 

„Die EU will die Bürgerinnen und Bürger Europas weiter entrechten und mit einem Bargeldverbot bzw. einer Bargeldabschaffung den gläsernen Menschen schaffen“, warnte im Februar 2016 der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die Argumentation der EU-Kommissare, wonach mit den 500-Euro-Scheinen angeblich Terroristen, Kriminelle etc. bezahlt würden, bezeichnete Budesparteiobmann Strache als blanken Unsinn. „Die EU will jetzt als ersten Schritt die 500-Euro-Note abschaffen, bis es zu einer schrittweisen EU-Bargeldausgabenobergrenze von 5.000 Euro bzw. nur mehr 1.000 Euro und am Ende zu einem generellen Bargeldverbot bzw. einer Bargeldabschaffung kommen soll.“

 

Damit sollten die Bürger zu gläsernen Menschen degradiert werden und der Staat, die EU und Europäische Zentralbank könnten jederzeit auf die Konten der Bürger zugreifen und diese jederzeit einsehen. Bereits in Kürze wird es in Österreich die bereits vom Parlament beschlossene Konto Transparenz Datenbank geben, wo jeder befugte Beamte einfach die Kontostände und das Vermögen jedes Österreichers abfragen kann.

 

„Man sollte einmal fragen, ob die Amerikaner für die USA auch eine Bargeldabschaffung planen“, meinte Strache. „Davon ist wohl sicher nicht auszugehen.“ Die USA hätten 100, 500, 1.000, 5.000 und sogar 10.000-Dollar-Scheine. Die Schweiz habe einen 1.000-Franken-Schein. US-Banknoten ab 500-Dollar-Scheinen sind offizielles Zahlungsmittel, werden aber jedoch derzeit nicht mehr gedruckt.

 

Der Schweizer Franken bleibt?

 

Die Schweizer haben wieder die Nase vorn, denn der Franken-Tausender wird jedoch selbstverständlich noch weiter gedruckt. „Heißt das, dass Länder wie die USA und die Schweiz Kriminelle fördern? Das ist doch ein durchschaubarer Unsinn“, so der FPÖ-Chef. „Die EU-Kommissare und EU-Politiker sollen die Leute daher nicht für dumm verkaufen. Das alles ist nur eine ausgeklügelte, geplante Vorarbeit zur Abschaffung des Bargeldes und für eine totale Überwachung aller EU-Bürger, die schrittweise ihre finanzielle Freiheit völlig verlieren sollen. Strache verlangt daher ein österreichisches Verfassungsgesetz, das Bargeldbesitz und Bargeldzahlungen als Grundrecht der Österreicher sicherstellt.

 

Damit kann ein allfälliges EU-Gesetz in Österreich keine Wirkung entfalten.“ Ob die Bundesregierung sich umstimmen lassen wird, nachdem der Finanzminister sehr viel Geld braucht, bleibt abzuwarten.

Bargeldverbot stoppen

 

Unter der Homepage volkspetition.org finden Sie aktuell folgenden Aufruf:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Interview mit dem SPIEGEL hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine erneute Debatte um die Abschaffung des Bargeldes losgetreten: Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sei Bargeld „ein Anachronismus“, also schlichtweg überflüssig und überholt. Deshalb fordert er dessen Abschaffung, was nichts anderes als die klammheimliche Auflösung unserer bürgerlichen Freiheit bedeutet.

 

Die Abschaffung des Bargeldes führt nicht wirklich zu einem sauberen Geldmarkt

 

Befürworter eines bargeldlosen Finanzsystems führen immer wieder zwei Gründe für ihre Position an. Eines dieser Hauptargumente liegt darin, dass Bargeld bevorzugt für illegale Aktivitäten wie Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwendet wird. Mit seiner Abschaffung könne man diesen Sumpf illegaler Aktivitäten angeblich ganz einfach austrocknen und dem Staat zu mehr Kontrolle und gleichzeitig zu mehr Steuereinnahmen verhelfen.

Tatsächlich ist diese Annahme zu einfach gedacht: Einerseits zeigt das digitale Währungssystem der Bitcoins, dass auch solche Währungssysteme für illegale Machenschaften missbraucht werden können. Andererseits würde es bei Schwarzarbeit und Drogenkäufen zu Ausweichreaktionen kommen, die in einem unüberschaubaren Chaos aus Auslands- und Naturalwährungen, Edelmetallen und Gutschein-Systemen münden. Ein sauberer Geldmarkt sieht anders aus.

 

Ein bargeldloses Finanzsystem: Auf dem Weg in die Finanzdiktatur

 

Ein bargeldloses Finanzsystem bedeutet außerdem, dass das sichere Bargeld der Zentralbanken wegfällt; die Ersparnisse und Guthaben der Bürger würden ausnahmslos in Form von elektronischem Buchgeld auf den Sparkassen und Banken liegen. Im Vergleich zum momentanen System mit Bargeld könnten Verbraucher in einem bargeldlosen System ihre Sparguthaben also nicht mehr einfach in sicheres Bargeld umtauschen, um dem drohenden Wertverfall durch die aktuell niedrigen Zinsen auszuweichen.

 

Zentralbanken könnten vielmehr mit extrem niedrigen und sogar negativen Leitzinsen die Anleger dazu zwingen, ihr angelegtes Geld auszugeben – die Möglichkeit der sicheren Bargeldaufbewahrung gibt es dann ja nicht mehr! Dies käme dann zwar einem indirekten Konjunkturprogramm gleich – allerdings zu Lasten der fleißigen und ehrlichen Sparer, die wohl kaum für die aktuelle Wirtschaftskrise bezahlen sollten! Dass dieses Szenario im Übrigen keine übertriebene Panikmache ist, zeigt die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, die die Wertguthaben der Anleger bereits jetzt zu entwerten droht.

Kurzum: Ein bargeldloses Geldsystem schneidet Verbraucher vom sicheren Bargeld der Zentralbank ab und treibt sie in die Abhängigkeit vom Buchgeld der Banken. Die Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes durch sicheres Bargeld würde also einfach abgeschafft. Dabei gilt doch: Nur Bares ist Wahres!

 

Die Entkernung unserer Freiheitsrechte: Vom mündigen Konsumenten zur gläsernen Marionette

 

Wer das Bargeld abschaffen möchte, hebt ferner nicht nur die essentielle Wertaufbewahrungsfunktion von Geld auf, sondern entzieht mündigen Bürgern auch deren finanzielle Autonomie und ebnet den Weg zu einem allseits befürchteten Überwachsungsszenario: Künftig würde man bei allen finanziellen Transaktionen digitale Spuren hinterlassen – egal ob beim Brötchenkauf am Sonntagmorgen oder beim Bier in der Stammkneipe. Die Anonymität und „geprägte Freiheit“ des Bargeldes wären passé und würden einem total durchleuchteten und allzeit überwachten Geldverkehr weichen. Das Bild des gläsernen Menschen rückt dadurch in unmittelbare Nähe: Aus dem mündigen Konsumenten wird eine gläserne Marionette eines übermächtigen Überwachungsstaates.

 

Ein Blick auf andere Länder und die EU reicht aus, um die drohende Gefahr zu erkennen

 

Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn Schweden und Dänemark reicht aus, um diese schleichende Entkernung unserer Freiheits- und Eigentumsrechte zu beobachten: Dort zirkulieren schon konkrete Pläne, das Bargeld komplett abzuschaffen. So will die dänische Zentralbank überhaupt kein Bargeld mehr zu drucken; Pflichten zur Bargeldannahme für von Tankstellen und Restaurants wurden bereits aufgehoben. Auch in Griechenland sind nur noch Barzahlungen bis 1.500 Euro erlaubt; in Italien sogar nur noch bis 1.000 Euro.

Auch die EU steht mit ihrer Geldwäscherichtlinie dieser Tendenz in nichts nach: So soll die Bargeldgrenze, ab der Händler ihre Kunden im Rahmen der sogenannten Sorgfaltspflichten identifizieren müssen, von 15.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden. Man stelle sich nur einmal vor, dass man sein gespartes Bargeld in Edelmetalle investieren oder teuren Schmuck für die geschätzte Ehefrau kaufen will: Das wird nun ohne erheblichen Mehraufwand nicht mehr möglich sein, ohne sich gleich wie bei einer polizeidienstlichen Erkennung zu fühlen, so der Originaltext auf der Petitionsseite.

 

Die Neuregelung in der angeführten Geldwäscherichtlinie führt letztendlich dazu, dass Händler nicht nur eine Vielzahl persönlicher Identifikationsmerkmale und Daten über den Verwendungs- oder Geschäftszweck sowie mögliche Geschäftspartner erheben. Diese Daten müssen auch noch auf lange Zeit aufbewahrt und gespeichert werden.

 

Das bedeutet nichts anderes, als dass alle rechtschaffenden Bürger durch diese umfangreiche Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten unter Generalverdacht gestellt werden. So wird sukzessive die Anonymität und damit die Freiheit des Bargeldkaufs ausgehöhlt und abgeschafft!

 

Wir fordern:

Bargeldabschaffung unterbinden und Freiheitsrechte der Bürger garantieren!

 

Von den angeblichen Vorteilen eines bargeldlosen Geldsystems profitieren eigentlich nur Finanzdienstleister und staatliche Behörden, die plötzlich sämtliche Finanzströme - und damit auch Sie - ausnahmslos kontrollieren und überwachen können. Die Verbraucher, die sich laut einer Umfrage mehrheitlich für den Bargeldkauf und gegen den elektronischen Zahlungsverkehr aussprechen, bleiben hingegen auf der Strecke: Ihre Freiheitsrechte werden bereits jetzt durch EU-Regularien systematisch zurückgedrängt. Eine Abschaffung des Bargeldes würde diese gefährliche Entwicklung noch weiter verstärken und endgültig den Weg zum gläsernen und unmündigen Bürger ebnen. Politische Entscheidungsträger müssen daher jetzt entschieden handeln und sich gegen die Abschaffung des Bargeldes positionieren – und damit die Freiheitsrechte der Bürger garantieren!

 

(c) der Onlineprtition und gesamter Text: FID Verlag GmbH / Bonn BRD

 

Weitere Informationen zu dieser Bargeldverbot Petition finden Sie unter volkspedition.org.

Bargeldverbot und nur Bares ist Wahres

 

In Zusammenhang mit dem Vorstoß der deutschen Regierung, Bargeldgeschäfte auf maximal 5.000 Euro zu beschränken, hat der deutsche Finanzminister Schäuble zum Thema Bargeldverbot kürzlich zu erklärt versucht, es ginge nicht darum das Bargeld insgesamt zu reduzieren.

 

Genau deshalb wird es jetzt ernst – der „war on cash“, wie es eingefleischte Geldbefürworter befinden, geht in eine neue Runde, da schon länger auf die Gefahren hingewiesen wird, die angeblich mit Bargeld verknüpft sind. So soll Bargeld illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Terrorismus fördern. Seit den Anschlägen vom September 2001 muss unter dem Decknamen Terrorismus alles herhalten, was mit der Kontrolle und Einschränkung der demokratischen Rechte der Staatsbürger zu tun hat.

 

Bargeld ist eine Freiheit des Bürgers und sollte von keiner Regierung oder Nationalbank eingeschränkt werden. Herr Professor Schneider von der Kepler Universität aus Linz hat sich intensiv mit dem Thema Schattenwirtschaft beschäftigt. Er sagte am 9. Februar im Interview mit einem Radiosender, dass die Verbindung zwischen Bargeld und Schattenwirtschaft zu ziehen, sei zwar gut fürs Fernsehen und vermittele den Bürgern den Eindruck, die Politiker tun etwas.

 

Aber nach seinen Forschungen würde durch die Eindämmung und Reduzierung des Bargeldes nur ein sehr kleiner Teil der Schattenwirtschaft ausgetrocknen. Er nannte Zahlen von um die 3%. Idealerweise verrechnen Kreditkartenanbieter und Banken oft mehr als 3% Provision für Kreditkartenzahlungen. Zum Thema Terrorismus merkte der Linzer an, dass bei Anschlägen wie etwa denen zuletzt in Paris Bargeld sowieso keine große Rolle spiele und schätzte den finanziellen Aufwand auf nur rund 20.000 Euro. Darüber hinaus betonte er, dass die internationale Kriminalität sowieso längst andere Mittel und Wege gefunden hat, als mit Koffern voller Bargeld durch die Gegend zu fahren. Also alles wieder ein Versuch, um das Bargeldverbot in Österreich und das Geldverbot in Europa zu fördern. Verdienen wird da nur einer. Wer wohl?